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Anhang
Zur Rettung der Banken: "...Einerseits werden Sportanlagen oder Bibliotheken aus Geldmangel geschlossen, andererseits wird über Hunderte Milliarden verhandelt. Das ist für sehr viele Bürger nur schwer nachzuvollziehen. ...
... Machen wir uns nichts vor: Eine so umfangreiche konzertierte Rettungsaktion ist nicht wiederholbar. Die Steuerzahler werden nicht noch einmal bereit und in der Lage sein, einen solchen Kraftakt zu schultern. ...
... Diese Schuldenkrisen wurden auch dadurch beflügelt, dass Banken zu leichtfertig hohe Kredite vergaben. Viele schauten lange nicht so genau hin. Und sie vertrauten darauf, dass hohe Zinsen kein hohes Risiko bedeuten, da andere die Zeche zahlen....
Bei Überschuldung müssen private Gläubiger auf Forderungen verzichten. Das ist quasi systemimmanent. Der Widerstand dagegen macht viele misstrauisch. Die Probleme in allen Mitgliedstaaten der Währungsunion müssen auch an ihren Wurzeln angepackt werden. Dies gilt insbesondere für den Bankensektor, wo wir bei der Restrukturierung, in Deutschland gerade der Landesbanken, zügiger und umfassender vorankommen müssen. Die Eigentümer müssen sich ihrer Verantwortung stärker stellen, auch was nachhaltige Geschäftsmodelle anbelangt.
Es war ein Fehler, den Kapitalverkehr und die Kapitalmärkte global zu deregulieren und zu liberalisieren, ohne zuvor einen funktionierenden globalen Ordnungsrahmen geschaffen zu haben. Ein Ordnungsrahmen, der erlaubt, was ökonomisch und finanzpolitisch gewollt ist und der drastisch ahndet, was unerwünscht und schädlich ist. Ein globaler Finanzmarkt braucht eine feste Ordnung mit klaren Regeln und fairen Wettbewerbsbedingungen.
Daher fordere ich die Finanzwirtschaft auf, aktiv mitzuarbeiten, dass wir zu klaren Regeln kommen, um die Stabilität des Bankensektors und der Finanzmärkte zu gewährleisten.
Daher fordere ich die Finanzwirtschaft auf, aktiv mitzuarbeiten, dass wir zu klaren Regeln kommen, um die Stabilität des Bankensektors und der Finanzmärkte zu gewährleisten.
Die Leitplanken für das Finanzsystem müssen wieder von der Politik gesetzt werden. Es bleibt keine andere Wahl: Die Rahmenbedingungen sind zu verschärfen, damit das Finanzsystem widerstandsfähiger wird und Krisen weniger wahrscheinlich werden.
Auch andere Berufe benötigen vielfach eine umfassende Ausbildung, Ausdauer und ein hohes Maß an Hingabe. Mir und vielen anderen fällt es deshalb schwer zu verstehen, warum es in der Finanzwirtschaft möglich ist, so hohe Vergütungen zu erzielen, ohne entsprechend an den Risiken beteiligt zu sein. Schließlich spielen auch viele andere Berufe für unsere Gesellschaft eine ganz wichtige Rolle.
Daher ist die Frage nach der Höhe und nach der Struktur der Vergütung bei den Banken nicht allein eine funktionale Frage – und schon gar keine des Neides. Es geht auch um die Anreize, die richtig gesetzt werden müssen, damit nicht kurzfristig orientiertes Handeln an den Wertpapiermärkten bestimmend ist, damit nicht Entscheidungen nur auf das Ergebnis des laufenden Geschäftsjahres oder vielleicht des kommenden ausgerichtet sind. Es geht aber auch darum, klar zu sagen, dass es in einer globalisierteren Wirtschaftsordnung nicht sein kann, dass es Gruppen in unserer Gesellschaft gibt, die den Eindruck vermitteln, in abgehobenen Parallelwelten zu leben. Und die ihre Ansprüche aus einer vermeintlich hohen Wertschöpfung ableiten, die am Ende keine ist und der gesamten Volkswirtschaft schadet. Wer zur Elite eines Landes gehören will, muss auch Vorbildfunktion und Verantwortung übernehmen – ohne Wenn und Aber.
Ich sehe die Banken in einer besonderen Verantwortung, Vertrauen zurückzugewinnen. Banken müssen im Eigeninteresse zeigen, dass sie den notwendigen Wertewandel leben. Im Eigeninteresse, weil das eigentliche Kapital der Banken Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind. Die Banken und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Dienstleister und handeln nicht aus Selbstzweck. In unserer Gesellschaft besteht seit langem Konsens, dass keine geschäftlichen Vorteile durch Ausnutzung von Unerfahrenheit oder Mangel an Urteilsvermögen eines Vertragspartners erlangt werden dürfen, und dass sich auch niemand durch ein auffälliges Missverhältnis von Leistung zu Gegenleistung Vorteile verschafft.
Sie wissen, was es heißt, wenn Sicherheiten zu hinterlegen und Forderungen fällig zu stellen sind. Sie wissen, dass Sie der Gesellschaft, die sich zur Sicherung der Banken verbürgt hat, etwas zurückgeben müssen.
Um den Blick klar nach vorne zu richten, müssen wir uns bewusst machen, dass Maß und Vernunft unsere Prämissen sind. Maßhalten ist eine Primärtugend. Für den Banken-
Sunzi
1. Zersetzt, was immer im Land eurer Feinde gut ist;
2. macht ihre Götter lächerlich und zerrt alles Herkömmliche in den Kot;
3. unterhöhlt mit allen Mitteln das Ansehen ihrer führenden Schichten; verwickelt sie, wo immer möglich, in dunkle Geschäfte und
gebt sie im richtigen Augenblick der Schande preis;
4. verbreitet Streit und Uneinigkeit unter den Bürgern;
5. stachelt die Jugend gegen die Alten auf;
6. behindert in jeder Weise die Arbeit der Behörden;
7. bringt überall eure Spitzel unter und
8. scheut die Mitarbeit auch der niedrigsten und abscheulichsten Kreaturen nicht;
9. stört, wo immer ihr könnt, die Ausbildung und die Versorgung der feindlichen Streitkräfte; untergrabt ihre Disziplin und lähmt ihren
Kampfwillen durch schwüle Musik, schickt dann noch leichtfertige Frauen in ihre Lager, und laßt sie das Werk des Verfalls zu Ende führen;
10. spart weder mit Versprechungen noch mit Geld oder Geschenken, denn all dies trägt reiche Zinsen.
Christian Wulff Im Interview mit der ZEIT am 30.6.2011.
" (Ich habe gesagt)...dass Parlamente stärker an Entscheidungen teilhaben müssen. Dass heute zu viel in kleinen »Entscheider«-
Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden. Dort finden die großen Debatten nicht mit ergebnisoffenem Ausgang statt, sondern es wird unter einigen wenigen etwas vereinbart und durch Kommissionen neben dem Parlament vorentschieden. ....
Etwas Grundsätzliches ist aus den Fugen geraten. Es gibt das Gefühl, dass es nicht fair zugeht. Dass es zu viele gibt, die profitieren, ohne beizutragen: Einzelne in Europa, die über Jahre falsche statistische Zahlen geliefert haben, andere, die das nicht bemerkt haben, und wieder andere, die Sanktionen verhindert haben; Einzelne in Griechenland, die sich der fairen Besteuerung entziehen; Trittbrettfahrer in der Finanzwelt, die an Staaten mit hohen Staatsschulden immer noch bestens verdienen und darauf setzen, dass sie von der Politik aufgefangen werden. Fairness ist ein urmenschliches Bedürfnis. Sie ist die Voraussetzung für Kooperationsbereitschaft zwischen Menschen und Ländern.
Diese Erkenntnisse dürfen nicht ignoriert werden. Menschen reagieren empfindlich, wenn Fairnessprinzipien verletzt werden. Im schlimmsten Fall bricht Kooperation ganz zusammen. Deswegen muss Unfairness sanktioniert werden. Manchmal hilft auch eine Entschuldigung. Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft, deren wichtige Grundlage die Solidarität ist. Wenn jeder an sich selber denkt, ist eben noch nicht an alle gedacht. Es geht darum zu geben, aber auch zu fordern. Das muss kommuniziert werden. Deutschland muss Europa einschließlich des Euro besondere Anstrengungen wert sein, denn beides – Europa und der Euro – sind gerade auch im Interesse Deutschlands. Ohne ein überzeugendes und tragfähiges Gesamtkonzept, bei dem wirklich alle herangezogen werden, wird der Zweifel bei den Menschen letztlich überall in Europa wachsen.“
Christian Wulff, auf der Verleihung des "Roland Berger Preis für Menschenwürde" am 27.11.2011 gegen 17:10 (im Zusammenhang mit dem "arabischen Frühling“ in Ägypten und Tunesien auf
Phönix -
(Diese Formulierung wurde allerdings in die Presseerklärung zum Roland Berger Preis 2011 nicht übernommen)
Christian Wulff, auf Schloss Stetten, als Gast beim Treffen einiger Wolfskinder aus Litauen
N U N Q U A M R E T R O R S U M !
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